Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 19.05.2021

BMF veröffentlicht Kfz-Steuerrechner

Seit dem 1. Januar 2021 gelten für erstmals zugelassene Pkw neue Tarife, die den CO2-bemessenen Teil der Steuer betreffen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 19.05.2021

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Flugpersonal auf Flügen von über 6 Stunden ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.05.2021

Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld nur bei Anspruchsende in 2020

Die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate ist verfassungsgemäß, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.05.2021

Unangekündigte Haustürwerbung - Kein Wettbewerbsverstoß

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.05.2021

Bei Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch kann BFH örtlich zuständiges Gericht bestimmen

Wenn die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend macht und diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken haben, sodass für die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide unterschiedliche Gerichte zuständig sind, kann der Bundesfinanzhof auf Antrag ein Gericht als das zuständige Finanzgericht bestimmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.